Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Mehr Gesetze für Beamte


Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Inhaltsverzeichnis.

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz  

§ 3 Anspruch auf Besoldung  

§ 3a Besoldungskürzung 

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 7 Kaufkraftausgleich

§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Rückforderung von Bezügen

§ 13 Ausgleichszulagen

§ 14 Anpassung der Besoldung

§ 14a Versorgungsrücklage

§ 15 Dienstlicher Wohnsitz

§ 16 Amt, Dienstgrad

§ 17 Aufwandsentschädigungen

§ 17a Zahlungsweise

 

2. Abschnitt
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 

§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt 

§ 19a 

2. Unterabschnitt
Vorschriften für Beamte und Soldaten

§ 20 Besoldungsordnungen A und B

§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden,Verbandsgemeinden, Ämter und
Kreise

§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiterkommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe

§ 23 Eingangsämter für Beamte 

§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

§ 25 Beförderungsämter 

§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 27 Bemessung des Grundgehalts

§ 28 Besoldungsdienstalter

§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

§ 31 

3. Unterabschnitt
Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 Bundesbesoldungsordnung W

§ 33 Leistungsbezüge

§ 34 Vergaberahmen

§ 35 Forschungs- und Lehrzulage 

§ 36 

4. Unterabschnitt
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

§ 37 Besoldungsordnungen R

§ 38 Bemessung des Grundgehalts

3. Abschnitt
Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages

§ 40 Stufen des Familienzuschlages

§ 41 Änderung des Familienzuschlages

4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen

§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 43 

§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte

§ 45 Zulage für die Wahrnehmung  befristeter Funktionen

§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

§ 48 Mehrarbeitsvergütung,Vergütung für die Teilname an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und
ihrer Ausschüsse

§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 50 

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen

 

 

5. Abschnitt
Auslandsdienstbezüge

 

§ 52 Auslandsdienstbezüge

 

§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge

 

§ 54 Kaufkraftausgleich

 

§ 55 Auslandszuschlag

 

§ 56 Auslandskinderzuschlag

 

§ 57 Mietzuschuss

 

§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen

 

§ 58a Auslandsverwendungszuschlag

 

 

6. Abschnitt
Anwärterbezüge

 

§ 59 Anwärterbezüge

 

§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

 

§ 61 Anwärtergrundbetrag

 

§ 62 

 

§ 63 Anwärtersonderzuschläge 

 

§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter 

§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter 

§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte

 

§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge 

 

7. Abschnitt
Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen 

 

§ 67 Jährliche Sonderzahlungen

 

§ 68 Vermögenswirksame Leistungen

 

§ 68a 

 

8. Abschnitt
Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

 

§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten

 

§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

 

9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

 

§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

 

§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

 

§ 73a Übergangsregelung bei  Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

 

§ 74 

 

§ 75 Übergangszahlung

 

§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

 

§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

 

§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

 

§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter

 

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

 

§ 80a 

 

§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

 

§ 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

 

§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes

 

§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

 

§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern

 

Anlagen

 

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B

 

Anlage II Bundesbesoldungsordnung W

 

Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

 

Anlage IV (- Tabelle West -)

 

Anlage IV (- Tabelle Ost -)

 

Anlage V (- Tabelle West -)

 

Anlage V Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)

 

Anlage VIa

 

Anlage VIb 

 

Anlage VIc 

 

Anlage VId 

 

Anlage VIe 

 

Anlage VIf 

 

Anlage VIg 

Anlage VIh 

Anlage VIi 

Anlage VIII (- Tabelle West -)

Anlage VIII Anwärtergrundbetrag(Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)

Anlage IX (- Tabelle West -)

Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen,Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)(- Tabelle Ost -)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)

 

 


 

PDF-SERVICE mit Büchern und eBooks

Zum Komplettpreis von nur 15 Euro inkl. MwSt. bei einer Laufzeit von 12 Monaten können Sie zehn Bücher und eBooks zum Beamtenrecht bzw. Tarifrecht herunterladen, lesen und ausdrucken (u.a. Rund ums Geld, Tarifrecht, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Frauen im öffentlichen Dienst, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst).

Daneben bieten wir Mustervorlagen für den Schriftwechsel mit der Behördenleitung, z.B. bei Nebentätigkeit, Anträgen auf Teilzeit
>>>Jetzt den komfortablen PDF-SERVICE bestellen


 

 

Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
www.zollbeamte.de © 2024